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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen von BringMeBack

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für de.BringMeBack.com
einem Service der
BMB BringMeBack UG, Eupener Str. 165, 50933 Köln

§ 1 Allgemeines

  1. Es gelten für uns und den Nutzer ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbestimmungen werden von dem Nutzer durch die Anmeldung bei BringMeBack akzeptiert. Abweichende Bestimmungen werden nur gültig, wenn diese von der Geschäftsleitung ausdrücklich schriftlich zugestimmt worden sind.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Angebote auf bringmeback.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Ware zu bestellen.
  2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen.

§ 3 Dauer des Vertrages

  1. Der Schutzvertrag wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen, bis der Benutzer sich von Service BringMeBack abmeldet. Der Schutzvertrag an sich beinhaltet keine Kosten für den Kunden.

§ 4 Widerrufsrecht des Verbrauchers

  1. (1) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

    BMB BringMeBack UG
    Eupener Str. 165
    50933 Köln
    Email: info@BringMeBack.com
    Telefax: 0221 630 600 779


  2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie und insoweit ggf. Werteersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer Widerruferklärung und für uns mit deren Empfang.
  3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
  4. Das Widerrufrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

§ 5 Leistungsumfang

  1. Der Nutzer kann von BringMeBack oder Dritten Kennzeichnungs-Produkte erwerben oder geschenkt bekommen. Jedes Kennzeichnungs-Produkt enthält eine individuelle Identifikationsnummer (ID). Jedes Kennzeichnungs-Produkt berechtigt die Markierung persönlicher Gegenstände.
  2. Sobald die entsprechenden Kennzeichnungs-Produkte auf bringmeback.com aktiviert worden sind, unterstützen wir mit der Plattform bringmeback.com die Wiederbeschaffung der entsprechenden Produkte bei einem Verlust. Mit dem Einverständnis des Finders und Nutzers wird eine direkte Kontaktmöglichkeit ermöglicht. Soll die Anonymität mindestens einer Partei gewährleistet werden, tritt bringmeback.com als neutraler Vermittler auf und unterstützt die direkte Rückführung des verlorenen Gegenstandes. Die dabei entstehenden Kosten werden einmal von BringMeBack übernommen. Fallen weitere Rückführungen von verlorenen Gegenständen an, so sind die Kosten vom Verlierer zu übernehmen.
  3. BringMeBack ist nicht für den Erfolg des Wiederauffindens eines verlorenen Gegenstandes oder dessen Zustand verantwortlich. Der Nutzer ist nach § 965 BGB verpflichtet, dem Finder einen Finderlohn zuzahlen. Zwischen dem Finder und dem Verlierer gelten die Fundrecht-Bestimmungen nach § 965 ff. BGB.
  4. Für die Leistung der Zuordnung eines verlorenen Gegenstandes mit dem registrierten Nutzer sind wir nur verpflichtet, wenn ein Gegenstand ordnungsgemäß mit einem Kennzeichnungs-Produkt von BringMeBack markiert und auf bringmeback.com aktiviert worden ist.
  5. Die individuelle IDs der Kennzeichnungs-Produkte werden nur so lange von bringmeback.com gespeichert, so lange der Nutzer einen aktiven Account auf bringmeback.com hat und das Kennzeichnungs-Produkt sich in seinem Eigentum befindet. Führt der Nutzer keinen aktiven Account auf bringmeback.com oder die Kennzeichnungs-Produkte befinden sich nicht in dessen Eigentum, ist die Leistungspflicht von BringMeBack beendet.
  6. Der Account eines Nutzers wird als aktiv eingestuft, solange dieser sich mindesten einmal im Jahr mit seinen Benutzerdaten in sein Account einloggt.

§ 6 Aktivierung und Leistungsvorbehalt

  1. Nach dem Erhalt von Kennzeichnungs-Produkten, müssen diese auf www.BringMeBack.com aktiviert werden, indem im eigenen Profil unter „Gegenstand aufnehmen“ anhand der individuelle ID ein Gegenstand aufgenommen wird. Durch die Aktivierung werden die Kennzeichnungs-Produkte dem Nutzer auf bringmeback.com zugeordnet. Die Zuordnung wird nur ermöglicht, wenn die Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss vollständig bezahlt sind. Sollte die Leistung bereits vorher ermöglicht worden sein, behält sich BringMeBack vor, diese Leistung bei Nichtbezahlung jederzeit zu stornieren.

§ 7 Preise

  1. Alle genannten Preise verstehen sich in Euro inklusiv gesetzlicher Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise am Tag des Vertragsschlusses. Der Gesamtpreis besteht aus dem Auftragswert inklusiv aller Steuern. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

§ 8 Haftung

  1. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie im Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

  1. Unter Hinweis auf das Bundesdatenschutzgesetzt machen wir darauf aufmerksam, dass personenbezogene Daten zum Zwecke einer ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung gespeichert und verarbeitet werden. Eine gesonderte Benachrichtigung erfolgt nicht. Auf der Internet-Plattform BringMeBack.com wird der Google-Service "Google-Analytics" eingesetzt.

§ 10 Vertragssprache

  1. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Mündliche Absprachen bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Bestätigung.