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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
BMB BringMeBack UG (haftungsbeschränkt)
Vertreten durch Thomas Ott
Adresse: Eupener Str. 165 50933 Köln
Tel: 0221 630 600 77
Fax: 0221 630 600 779
E-Mail-Adresse: info@bringmeback.com

Handelsregister: Köln
Handelsregisternummer: HRB 75709
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE283751466

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neue Waren aus dem Bereich Werbeartikel über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

  • Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
  • Einlegen des Angebots in den Warenkorb
  • Betätigen des Buttons 'bestellen'
  • Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
  • Auswahl der Bezahlmethode
  • Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
  • Betätigen des Buttons 'kostenpflichtig bestellen'
  • Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist. Bestellungen können neben dem Shop-System auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:
  • Anruf bei der Bestellhotline / Übersendung der Bestellmail
  • Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Pro Bestellung fallen einmalig folgende Versandkostenpauschalen an: Deutschland, EU, International € 3,95. Bei Teillieferungen fällt die Pauschale jeweils nur einmal an. Für den Versand fallen keine weiteren Kosten an. Dies gilt ab einem Betrag von € 20,00. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Rechnung bei Lieferung, Lastschrifteinzug, Nachnahme, PayPal, Kreditkarte. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Rechnungsbetrag wird vom Anbieter mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen. Bei Lieferung gegen Nachnahme wird der Nachnahmebetrag bei Zustellung bar an den Zusteller gezahlt, wobei der Zusteller eine Nachnahmegebühr erhebt. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug.

Lieferbedingungen

Die Ware wird umgehend nach Eingang der Bestellung versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 2 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 14 Tag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt 4 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist.

Gewährleistung

Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Vertragsgestaltung

Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Korrekturen per E-Mail an info@bringmeback.com und telefonisch unter: 0221 630 600 77.

Leistungsumfang

Der Nutzer kann von BringMeBack oder Dritten Kennzeichnungs-Produkte erwerben oder geschenkt bekommen. Jedes Kennzeichnungs-Produkt enthält eine individuelle Identifikationsnummer (ID). Jedes Kennzeichnungs-Produkt berechtigt die Markierung persönlicher Gegenstände.

Sobald die entsprechenden Kennzeichnungs-Produkte auf bringmeback.com aktiviert worden sind, unterstützen wir mit der Plattform bringmeback.com die Wiederbeschaffung der entsprechenden Produkte bei einem Verlust. Mit dem Einverständnis des Finders und Nutzers wird eine direkte Kontaktmöglichkeit ermöglicht. Soll die Anonymität mindestens einer Partei gewährleistet werden, tritt bringmeback.com als neutraler Vermittler auf und unterstützt die direkte Rückführung des verlorenen Gegenstandes. Die dabei entstehenden Kosten werden einmal von BringMeBack übernommen. Fallen weitere Rückführungen von verlorenen Gegenständen an, so sind die Kosten vom Verlierer zu übernehmen.

BringMeBack ist nicht für den Erfolg des Wiederauffindens eines verlorenen Gegenstandes oder dessen Zustand verantwortlich. Der Nutzer ist nach § 965 BGB verpflichtet, dem Finder einen Finderlohn zuzahlen. Zwischen dem Finder und dem Verlierer gelten die Fundrecht-Bestimmungen nach § 965 ff. BGB.

Für die Leistung der Zuordnung eines verlorenen Gegenstandes mit dem registrierten Nutzer sind wir nur verpflichtet, wenn ein Gegenstand ordnungsgemäß mit einem Kennzeichnungs-Produkt von BringMeBack markiert und auf bringmeback.com aktiviert worden ist.

Die individuelle IDs der Kennzeichnungs-Produkte werden nur so lange von bringmeback.com gespeichert, so lange der Nutzer einen aktiven Account auf bringmeback.com hat und das Kennzeichnungs-Produkt sich in seinem Eigentum befindet. Führt der Nutzer keinen aktiven Account auf bringmeback.com oder die Kennzeichnungs-Produkte befinden sich nicht in dessen Eigentum, ist die Leistungspflicht von BringMeBack beendet.

Der Account eines Nutzers wird als aktiv eingestuft, solange dieser sich mindesten einmal im Jahr mit seinen Benutzerdaten in sein Account einloggt.

Aktivierung und Leistungsvorbehalt

Nach dem Erhalt von Kennzeichnungs-Produkten, müssen diese auf www.BringMeBack.com aktiviert werden, indem im eigenen Profil unter „Gegenstand aufnehmen“ anhand der individuelle ID ein Gegenstand aufgenommen wird. Durch die Aktivierung werden die Kennzeichnungs-Produkte dem Nutzer auf bringmeback.com zugeordnet. Die Zuordnung wird nur ermöglicht, wenn die Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss vollständig bezahlt sind. Sollte die Leistung bereits vorher ermöglicht worden sein, behält sich BringMeBack vor, diese Leistung bei Nichtbezahlung jederzeit zu stornieren.

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: BMB BringMeBack UG (haftungsbeschränkt), Thomas Ott, Eupener Str. 165 50933 Köln 0221 630 600 77 info@bringmeback.com.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.